Freie Demokraten enttäuscht über halbherzigen Hallengebühr-Kompromiss

Raab: Stadt muss endlich mehr für ehrenamtliche Vereine machen

Saarbrücken, den 20.03.2018 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisieren den heute im Stadtrat getroffenen Beschluss zur Anhebung der Hallengebühr. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Raab:

„Die FDP hat bereits im Dezember die Ratsfraktionen und die Verwaltung dazu aufgefordert, in der Verwaltung zu sparen, um eine Anhebung der Hallengebühren verhindern zu können.

SPD, Grüne und Linke verspielen die Zukunft von Saarbrücken

Raab: Wir vermissen die Ambitionen wichtige Investitionen voranzutreiben
Saarbrücken, den 12.12.2017 – Der heute vom Saarbrücker Stadtrat beschlossene Haushalt erweist sich als zusätzliche Last für die nächsten Generationen. „Wir bedauern, dass SPD, Grüne und Linke wieder einmal darauf verzichtet haben, ernsthaft über unsere Änderungsideen zu diskutieren.“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP Tobias Raab.

FDP beantragt Bürgerentscheid zum Ludwigspark

Raab: „Bürger sollen über Zukunft des Vorhabens entscheiden!“

Saarbrücken, den 14.03.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat werden in der kommenden Stadtratssitzung am 21.03.2017 einen Bürgerentscheid zur Zukunft des Ludwigsparkstadions beantragen. „Die Politik hatte ihre Chance und ist mit dem Vertrauen der Bürger sträflich umgegangen. Wir wollen daher, dass nun die Saarbrücker Bürger darüber entscheiden können, ob und in welcher Form das Stadion gebaut wird.“

Raab: Sportdezernent muss sein Amt zur Verfügung stellen

Freie Demokraten fordern OB Britz auf endlich für Ordnung beim Ludwigsparkstadion zu sorgen

Saarbrücken, 09.03.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern die Oberbürgermeisterin Britz auf, endlich für Ordnung beim Ludwigspark zu sorgen. „Wir haben der Aufhebung der Ausschreibung zugestimmt, weil es die einzige Möglichkeit war. Weder ein Hufeisenstadion, noch der Status-Quo sind für uns ein gangbarer Weg.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Tobias Raab.

WS-Kolumne: Ludwigsparkstadion: Unser BER?

Und täglich grüßt das Murmeltier. Wer kennt ihn nicht, diesen berühmten Ausspruch, wenn man meint, dass sich gewisse Sachen in einer Endlosschleife immer wiederholen. So gesehen entsteht mal wieder was Großes im Kleinen. Gemeint ist damit, die neuste Kostenentwicklung von 20 auf 28 Millionen Euro rund um die Baustelle am Ludwigsparkstadion. Saarbrücken hat wohl, wie es scheint, Ambitionen sich an unserer Bundeshauptstadt mit ihrem Großflughafen BER ein Beispiel zu nehmen.

WS-Kolumne: 4.Pavillon – HTW – Fischzucht – Ludwigspark #AKKaos

Die Liste von Saarbrücker Großbaustellen, deren Kosten explodieren, ist offiziell um ein Projekt reicher. Beim Vierten Pavillon vervierfachten sich die Kosten. Das HTW-Hochhaus steht seit Jahren leer, Brandschutzmängel müssen für Millionen beseitigt werden, in der Völklinger Fischzucht wurden 20 Mio. Euro versenkt. Beim Vierten Pavillon hieß die zuständige Kultusministerin übrigens Annegret Kramp-Karrenbauer. Bei der HTW liegt die Zuständigkeit ebenfalls bei AKK, die auch Wissenschaftsministerin ist. Und bei der Völklinger Fischzucht war AKK für die gesetzliche Umsetzung verantwortlich.

Freie Demokraten: Stadt muss sich von IKS trennen

FDP will in Bildung investieren statt in Sanierung des angeschlagenen Eigenbetriebs

Saarbrücken, den 15.12.2016 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisieren das Festhalten der rot-rot-grünen Ratsmehrheit und der städtischen Verwaltung am defizitären städtischen „Informations- und Kommunikationsinstitut“ (IKS). Der Betrieb hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Millionenverluste eingefahren, im Jahr 2016 belief sich das Minus auf knapp 2 Millionen Euro. Auch für die kommenden Jahre wird mit ähnlich hohen Verlusten zu rechnen sein. „Eine überschuldete Stadt wie Saarbrücken kann sich unter diesen Umständen einen Eigenbetrieb wie IKS nicht mehr leisten – und das muss sie auch nicht“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat.

Freie Demokraten wollen radikale Neuausrichtung Saarbrückens

FDP will die Landeshauptstadt mit mutigen Entscheidungen fit für die Zukunft machen

Saarbrücken, den 08.12.2016 – Die FDP Stadtratsfraktion fordert im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen eine radikale Neuausrichtung Saarbrückens. „Wir wollen Saarbrücken fit für die Zukunft machen – deshalb müssen wir jetzt mit mutigen Entscheidungen die Weichen stellen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Raab.

FDP kritisiert Vertagung der Entscheidung über KiTa-Beiträge scharf

FDP kritisiert Vertagung der Entscheidung über KiTa-Beiträge scharf

Rot-rot-grüne Koalition verhindert mit ihrem Trauerspiel eine Entlastung der Eltern

Saarbrücken, den 05.10.2016 – Der Saarbrücker Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 05.10.2016 erneut die Verwaltungsvorlage über die KiTa-Gebühren vertagt. Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat, die selbst einen gegenfinanzierten Antrag für eine dauerhafte Entlastung der Saarbrücker Familien eingebracht hatten

Antrag zur Senkung der KiTa-Gebühren

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Betreff: Eltern seriös entlasten – KiTa-Gebühren gegenfinanziert senken

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt
Der Personal- und Rechtsausschuss empfiehl

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung außerdem, zeitnah darzulegen, welche Gegenfinanzierungsmöglichkeiten durch verwaltungsinterne Einsparungen, beispielsweise durch die Einsparung des Rechtsdezernats nach Ausscheiden des derzeitigen
Verwaltungsdezernenten, bestehen.